Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer ab Dezember 2019

Für unsere Kfz-Kunden weisen wir darauf hin, dass sich die Beantragung auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer aufgrund einer Behinderung zum 1. Dezember 2019 wie folgt ändern wird.

Der Zulassungsbesitzer oder ein Bevollmächtigter sucht eine für sich zuständige Zulassungsstelle auf und stellt das Ansuchen vor Ort im Zuge der Anmeldung oder bei einer bereits aufrechten Zulassung.

Das Zulassungsprogramm wurde um die Funktionalität automatischer Nachweis der Körperbehinderung erweitert. Diese ermöglicht es dem Zulassungsbesitzer, in der Zulassungsstelle ein Ansuchen auf Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer zu stellen (Schnittstelle an den Haftpflichtversicherer) und in weiterer Folge um die Ausstellung der Gratisvignette (Schnittstelle an die Asfinag).

Die Basis für die Prüfung im Zulassungsprogramm, ob ein Zulassungsbesitzer die Anspruchsvoraussetzungen für die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer erfüllt, stellt die Schnittstelle vom Sozialministerium dar. Somit muss ein Zulassungsbesitzer bei der Antragsstellung keinen Nachweis der Körperbehinderung vorlegen (Ausnahme: minderjährige Zulassungsbesitzer).

Der Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs erhält auf elektronischem Weg die Befreiung bzw. Beendigung der Befreiung geliefert und berücksichtigt dies dann am Kfz-Haftpflichtversicherungsantrag. Die Übermittlung von KR21-Formularen bzw. Ausweiskopien an den Versicherer ist daher ab Dezember 2019 nicht mehr notwendig.

Sollte ein Zulassungsbesitzer einen Behindertenpass besitzen, das Zulassungsprogramm lehnt den Antrag jedoch ab, bzw. sollte der Zulassungsbesitzer mit dem Ergebnis nicht einverstanden sein, ist ausnahmslos auf das Sozialministerium bzw. das Finanzamt zu verweisen (weder Zulassungsstellen noch Versicherer können in der Datenbank Personen von der motorbezogenen Versicherungssteuer „befreien“ oder haben Einfluss darauf).

  • Bei einem bestehenden steuerbefreiten Vertrag muss grundsätzlich weder der Haftpflichtversicherer noch eine Zulassungsstelle kontaktiert werden
  • Bei einem reinem Versicherungswechsel muss keine Zulassungsstelle aufgesucht werden (Voraussetzung: bei der Vorversicherung war der Vertrag bereits von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit).
  • Der Zulassungsbesitzer muss im Zuge der Anmeldung aktiv darauf hinweisen, dass eventuell eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gegeben ist.
  • Die Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer beginnt mit jenem Tag, an dem der Bescheid in der Zulassungsstelle positiv ausgestellt wird. Eine Rückdatierung ist nicht möglich (wenn z.B. der Zulassungsbesitzer im Zuge der Anmeldung nicht auf die Befreiung hingewiesen hat).
  • Ein Ansuchen um Steuerbefreiung kann vom Zulassungsbesitzer zurückgezogen werden (wenn z.B. ein zweites Fahrzeug mit mehr kW angemeldet wird).
  • Im Zuge eines Fahrzeugwechsels oder einer Anmeldung im Wechselkennzeichen muss der Zulassungsbesitzer erneut in der Zulassungsstelle auf die bestehende Steuerbefreiung hinweisen.
  • Wurde die Steuerbefreiung auf Grundlage eines Parkausweises zuerkannt, besteht kein Anspruch auf die Gratis-Vignette. Sollte für den Zulassungsbesitzer in Folge ein Behindertenpass ausgestellt werden (= Anspruch auf die Gratis-Vignette), muss eine Zulassungsstelle aufgesucht werden.
  • Inhaber eines Behindertenpasses erhalten nurmehr eine digitale Gratis-Vignette ausgestellt (keine Klebevignette möglich).
  • Zulassungsbesitzer für ein Kfz mit Elektro- und Wasserstoffantrieb (keine motorbezogene Versicherungssteuer) und Behindertenpass müssen sich für die Freischaltung der Gratis-Vignette direkt an die Asfinag wenden.

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